mopo afd staatszersetzend

Genau wie der Rest. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben.

„Das ist staatszersetzend.“ Außerdem sagte er: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Das Wort „staatszersetzend“ war in den letzten Tagen in aller Munde – mit diesem Attribut hatte Horst Seehofer die AfD nämlich in einem Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass diese Aussage nicht auf der Website des Innenministeriums stehen darf. Das Wort „staatszersetzend“ war in den letzten Tagen in aller Munde – mit diesem Attribut hatte Horst Seehofer die AfD nämlich in einem Interview auf der Seite des Innenministeriums versehen. Die Zahl ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Jahrgang 1989.

„Staatszersetzend“.

Viele Nutzer applaudierten virtuell, andere kritisieren die klaren Botschaften gegen die AfD.

Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Die Partei klagte dagegen, das Bundesverfassungsgericht gab dem statt. "Das zum Thema DEMOKRATIE. Ach ja, die AfD sei „staatszersetzend“.

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Das Spektrum reicht von spießig über islamfeindlich bis rassistisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. im Sinne der Verfassung: Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt.

Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Für die Inhalte übernimmt donaukurier.de keinerlei Verantwortung und Haftung. Danke, MoPo! Und so hat es die Mopo nicht bei dem Attribut staatszersetzend belassen, sondern auf der Titelseite insgesamt 28 weitere Eigenschaften der AfD benannt, die alle in das Schema passen. "Bis zum Mittag wurde der Beitrag mit dem Titelbild bereits 5000 Mal auf Facebook geteilt, 1400 Kommentare haben Nutzer schon hinterlassen.

Die gerade von DuMont an den Manager Arist von Harpe verkaufte Hamburger Morgenpost hat auf ihrer gestrigen Titelseite die AfD unter anderem als „staatszersetzend“, „faschistisch“, „menschenfeindlich“ und „asozial“ diffamiert (AfD Kompakt berichtete).Dazu meint der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner: „Die AfD ist staatszersetzend“, prangte auf der Titelseite des in Auflage-Seenot geratenen Mainstream-Blattes. In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Ingolstadt - Das Landgericht Ingolstadt hat eine Sammelklage von 2850 Audi- und VW-Kunden gegen den Automobilkonzern auf Entschädigungszahlungen im Zuge des Dieselskandals abgewiesen.Ingolstadt - Politisch haben die Grundstücksgeschäfte, die die Stadt über Vermittler getätigt hatte, mit denen Ex-OB Alfred Lehmann Beraterverträge hatte, hohe Wellen geschlagen.

Wie viele andere Medienhäuser haben es die Hamburger eigenen Angaben zufolge allerdings geschafft, ihr Online-Reichweite stark auszubauen.Online-Redakteur.